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Nutzungsbedingungen der Website restonim.com und der Warteliste RESTONIM
Fassung vom 17. Oktober 2026
Dies ist eine Übersetzung der polnischen Nutzungsbedingungen; verbindlich ist die polnische Fassung.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
- Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website restonim.com („Website“) und die elektronische Erbringung des Dienstes Warteliste RESTONIM („Warteliste“).
- Diensteanbieter ist Jarosław Olejarz, der als Einzelunternehmer unter der Firma KANCELARIA RADCY PRAWNEGO JAROSŁAW OLEJARZ tätig ist, Anschrift: ul. Marii Skłodowskiej-Curie 44/3, 40-057 Katowice, Polen, NIP (Steueridentifikationsnummer): 6281521276, REGON (statistische Unternehmensnummer): 276282770, eingetragen im Zentralen Register und Informationssystem über die Gewerbetätigkeit (CEIDG), der im Rahmen dieser Website unter der Marke RESTONIM auftritt.
- Kontakt zum Diensteanbieter: E-Mail-Adresse office@restonim.com oder die in Nr. 2 genannte Postanschrift.
- Diese Nutzungsbedingungen sind die Bedingungen im Sinne von Art. 8 des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen. Der Diensteanbieter stellt sie vor Vertragsschluss unentgeltlich auf der Website so bereit, dass sie abgerufen, wiedergegeben und gespeichert werden können.
- RESTONIM ist eine Software, die der Diensteanbieter für die Veröffentlichung vorbereitet, und die Marke, unter der die Website betrieben wird. Die für die künftige Weiterentwicklung von RESTONIM geplante Gesellschaft ist weder Diensteanbieter noch Vertragspartei noch Verantwortlicher für personenbezogene Daten.
- Die im Rahmen der Website und der Warteliste ausgeübte Tätigkeit ist keine Rechtsberatung; ihre Nutzung begründet kein Mandatsverhältnis mit einem Rechtsberater (radca prawny).
§ 2. Begriffsbestimmungen
- Nutzer – eine Person, die die Website oder die Warteliste nutzt.
- Warteliste – ein unentgeltlicher, elektronisch erbrachter Dienst, der darin besteht, die E-Mail-Adresse des Nutzers zu speichern und an diese Adresse Nachrichten im Zusammenhang mit der Eintragung sowie kommerzielle Informationen, einschließlich Angeboten, über die Software RESTONIM zu senden, insbesondere die Information über ihre Veröffentlichung.
- Werbeeinwilligung – die im Eintragungsformular erteilte Einwilligung des Nutzers, vom Diensteanbieter an die angegebene E-Mail-Adresse kommerzielle Informationen, einschließlich Angeboten, ausschließlich über die Software RESTONIM zu erhalten (Art. 398 des polnischen Gesetzes vom 12. Juli 2024 über elektronische Kommunikation – Prawo komunikacji elektronicznej).
- Bestätigung der Eintragung – das Anklicken der Schaltfläche „Ich bestätige die Eintragung“ auf der Seite, die über den per E-Mail gesendeten Link geöffnet wird.
§ 3. Art und Umfang der Dienste
- Der Diensteanbieter erbringt unentgeltlich folgende Dienste: a) Bereitstellung der Inhalte der Website, einschließlich Informationen über die Software RESTONIM; b) die Warteliste; c) Speicherung der gewählten Sprache der Website im Browser, wenn der Nutzer die Sprachauswahl verwendet.
- Die Eintragung in die Warteliste ist weder ein Kauf noch eine Bestellung, ein Lizenzvertrag oder eine verbindliche Reservierung. Sie aktiviert keine Testphase, legt weder ein Konto noch eine Lizenz an und verpflichtet keine Seite zum künftigen Abschluss eines Vertrags über RESTONIM.
- Auf der Website findet kein Verkauf statt, es werden keine Zahlungen entgegengenommen, keine Lizenzen aktiviert und keine Software zum Herunterladen bereitgestellt. Die Inhalte der Website, einschließlich der Preisübersicht, dienen ausschließlich der Information und stellen kein Angebot im Sinne des polnischen Zivilgesetzbuchs dar.
- Die im Rahmen der Warteliste gesendeten kommerziellen Informationen betreffen ausschließlich die Software RESTONIM. Der Diensteanbieter sendet keine Informationen über Produkte oder Dienstleistungen anderer Anbieter und gibt E-Mail-Adressen nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter.
§ 4. Technische Voraussetzungen
- Für die Nutzung der Website sind ein Gerät mit Internetzugang und ein aktueller Webbrowser erforderlich, der verschlüsselte Verbindungen (HTTPS) unterstützt. Für die Nutzung der Warteliste ist außerdem eine aktive E-Mail-Adresse erforderlich.
- Die Eintragung in die Warteliste funktioniert ohne JavaScript; ohne JavaScript werden einige Meldungen des Formulars möglicherweise nicht angezeigt.
- Die Website verwendet keine Cookies. Die Nutzung des Browserspeichers beschreibt die Datenschutzerklärung.
§ 5. Eintragung in die Warteliste und Vertragsschluss
- Für die Eintragung in die Warteliste gibt der Nutzer eine E-Mail-Adresse an, kreuzt die Annahme der Nutzungsbedingungen einschließlich der Bestätigung, mindestens 18 Jahre alt zu sein, und die Werbeeinwilligung an und sendet das Formular ab. Beide Felder sind erforderlich und nicht vorausgewählt. Die Werbeeinwilligung ist erforderlich, weil die Warteliste ausschließlich dem Versand von Informationen über RESTONIM dient. Die Annahme der Nutzungsbedingungen ist keine Werbeeinwilligung.
- Nach dem Absenden des Formulars sendet der Diensteanbieter eine Nachricht mit einem Bestätigungslink an die angegebene Adresse. Der Link ist 48 Stunden gültig.
- Der Vertrag über die Führung auf der Warteliste kommt mit der Bestätigung der Eintragung zustande. Der Diensteanbieter bestätigt die Eintragung per E-Mail.
- Eine nicht rechtzeitig bestätigte Eintragung verfällt. Unbestätigte Eintragungen werden spätestens 72 Stunden nach dem Absenden des Formulars gelöscht.
- Der Nutzer darf nur seine eigene E-Mail-Adresse oder eine Adresse angeben, die er verwenden darf.
- Eine erneute Eintragung einer Adresse, die bereits auf der Warteliste steht, begründet keine neue Eintragung. Aus Sicherheitsgründen begrenzt der Diensteanbieter die Zahl der an dieselbe Adresse gesendeten Bestätigungsnachrichten und die Zahl der Eintragungen von derselben Netzwerkadresse.
- Die Warteliste darf nur von Personen genutzt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Der Diensteanbieter erhebt kein Geburtsdatum; der Nutzer bestätigt im Eintragungsformular, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Die Eintragung einer Person unter 18 Jahren löscht der Diensteanbieter unverzüglich, sobald er davon erfährt.
§ 6. Pflichten des Nutzers
- Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
- Untersagt ist insbesondere, fremde E-Mail-Adressen ohne Berechtigung einzutragen, Eintragungen automatisiert vorzunehmen und Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb der Website stören oder ihre Sicherheitsmaßnahmen umgehen.
§ 7. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
- Der Vertrag über die Führung auf der Warteliste wird befristet für 24 Monate ab der Bestätigung der Eintragung geschlossen; danach endet er und die Adresse wird von der Warteliste entfernt. Der Nutzer kann sich erneut eintragen.
- Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und kostenlos beenden und die Werbeeinwilligung widerrufen – über den Link „Abmelden“ in jeder Nachricht oder per E-Mail an office@restonim.com. Der Diensteanbieter entfernt die Adresse dann unverzüglich von der Warteliste.
- Der Widerruf der Werbeeinwilligung beendet den Vertrag, weil der Diensteanbieter den Dienst Warteliste ohne diese Einwilligung nicht erbringen kann. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
- Ein Nutzer, der Verbraucher ist, kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen und kostenlos vom Vertrag zurücktreten (Art. 27 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes vom 30. Mai 2014). Zur Wahrung der Frist genügt es, sich vor ihrem Ablauf von der Warteliste abzumelden oder eine Erklärung an office@restonim.com zu senden; das Muster-Widerrufsformular in Anhang 2 zu diesem Gesetz kann verwendet werden, ist aber nicht vorgeschrieben. Der Diensteanbieter bestätigt die Abmeldung oder den Eingang der Erklärung unverzüglich per E-Mail, außer bei einer Abmeldung mit einem Klick im E-Mail-Programm.
- Die Veröffentlichung von RESTONIM beendet weder die Warteliste noch den Vertrag. Nach der Veröffentlichung kann der Diensteanbieter weiterhin von der Werbeeinwilligung erfasste kommerzielle Informationen senden, bis der Vertrag beendet wird oder nach Nr. 1 endet.
- Der Diensteanbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer gegen § 6 verstößt, und in anderen Fällen mit einer Frist von 14 Tagen, insbesondere wenn die Arbeiten an RESTONIM eingestellt werden. Über die Kündigung informiert der Diensteanbieter den Nutzer per E-Mail.
§ 8. Beschwerden
- Beschwerden über die Website oder die Warteliste können an die E-Mail-Adresse office@restonim.com oder an die Postanschrift des Diensteanbieters gerichtet werden.
- Eine Beschwerde sollte die betroffene E-Mail-Adresse und eine Beschreibung des Problems enthalten.
- Der Diensteanbieter bearbeitet eine Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und sendet die Antwort an die E-Mail-Adresse oder die in der Beschwerde angegebene Adresse.
§ 9. Besondere Risiken bei der Nutzung elektronischer Dienste
- Die Nutzung elektronisch erbrachter Dienste ist mit den für das Internet typischen Risiken verbunden, insbesondere mit Versuchen, Daten zu erschleichen (Phishing), mit Schadsoftware und unerwünschten Nachrichten.
- In Nachrichten der Warteliste fragt der Diensteanbieter niemals nach Passwörtern oder Zahlungsdaten und fordert nie zur Installation von Software auf. Die Nachrichten werden von office@restonim.com gesendet; die darin enthaltenen Links führen ausschließlich zur Domain restonim.com.
- Es wird empfohlen, aktuelle Software zu verwenden und die Absenderadresse sowie die Adressen von Links zu prüfen.
§ 10. Personenbezogene Daten
- Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Website und der Führung der Warteliste verarbeitet werden, ist der Diensteanbieter. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
- Personenbezogene Daten der Nutzer werden nicht allein deshalb an die geplante Gesellschaft übermittelt, weil diese gegründet wird. Ein Wechsel des Verantwortlichen erfordert eine gesonderte rechtliche Prüfung und die Information der Nutzer sowie, soweit gesetzlich erforderlich, auch deren Einwilligung.
§ 11. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
- Auf Verträge, die nach diesen Nutzungsbedingungen geschlossen werden, ist polnisches Recht anwendbar. Die Rechtswahl entzieht einem Verbraucher nicht den Schutz, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewähren.
- Ein Verbraucher kann außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen nutzen, insbesondere die Unterstützung eines Kreis- oder städtischen Verbraucherbeauftragten oder von Verbraucherorganisationen sowie ein Verfahren vor einem ständigen Verbraucherschiedsgericht beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion. Informationen hierzu bietet die Website des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK).
- Streitigkeiten entscheiden die nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gerichte.
§ 12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
- Der Diensteanbieter kann diese Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern: bei einer Änderung der Rechtslage, einer Änderung der Funktionsweise der Website oder der Warteliste oder einer Änderung des Leistungsumfangs, auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von RESTONIM.
- Über eine Änderung informiert der Diensteanbieter die auf der Warteliste eingetragenen Nutzer mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail. Ein Nutzer, der die Änderung nicht annimmt, kann den Vertrag nach § 7 Nr. 2 beenden.
- Eine Änderung der Nutzungsbedingungen erweitert nicht den Umfang der erteilten Werbeeinwilligung und ändert nicht den Verantwortlichen für personenbezogene Daten.
§ 13. Schlussbestimmungen
- Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem Tag ihrer Bereitstellung auf der Website in der am Anfang dieses Dokuments angegebenen Fassung.
- Diese Nutzungsbedingungen sind in polnischer, englischer und deutscher Sprache verfügbar. Verbindlich ist die polnische Fassung.
Sie können die Nutzungsbedingungen mit den Funktionen Ihres Browsers drucken oder speichern (z. B. als PDF-Datei).